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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen beim Onlinekauf
§1 Ausschließliche Geltung unserer AGB
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Andreas Kölle e.Kfm., Albersfeld 1/1, 88213 Ravensburg, vertreten durch den Inhaber Andreas Kölle, ebenfalls Albersfels 1/1, 88213 Ravensburg. Unsere Bedingungen gelten grundsätzlich gegenüber all unseren Käufern. Soweit aber in den einzelnen Bedingungen der Käufer nach Verbraucher- bzw. nach Unternehmerkunde unterschieden wird, ist darauf ausdrücklich durch entsprechenden Vermerk hingewiesen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Vorschriften des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
§ 2 Vertragsschluss
a) Sie sind als Besteller an Ihre Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt vor Ablauf dieser Frist zustande, wenn die Firma Andras Kölle e.Kfm. Ihre Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt bzw. wenn Sie die bestellte Ware erhalten. Wir sind verpflichtet, Sie unverzüglich zu unterrichten, wenn wir die Bestellung nicht annehmen.
b) Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch uns.
c) Vertragsunterlagen: An von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Rücktritt des Verkäufers
Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsgemäß möglich ist. Ein Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Lieferung ein mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis entgegensteht, das nicht durch uns zu vertreten ist.
Wir werden den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und unverzüglich bereits erhaltene Gegenleistungen an den Käufer erstatten.
§ 4 Preise
a) Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Lieferung berechnet und gesondert ausgewiesen. Ebenso kommen hinzu die Kosten für Verpackung und Transport. Der Abzug von Skonto etc. bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
b) Verpackungsmaterialien (z.B. Paletten) sind an uns zu Lasten des Käufers zurückzugeben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
a) Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig, bei Teilleistungen entsprechend anteilig.
b) Erfolgen vereinbarte Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so können wir nach Mahnung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen und Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen.
c) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
d) Nur für Unternehmerkunden: Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei Kalenderwochen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Verzug des Käufers tritt ein, wenn der Käufer nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung, zahlt.
§ 6 Lieferung und Lieferverzug
a) Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden und sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
b) Wir geraten ohne Mahnung nur in Verzug, wenn ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird.
c) Bei der Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins geraten wir in Verzug, wenn Sie uns sechs Wochen danach auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.
d) Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstigen unvorhersehbaren Störungen unseres Geschäftsbetriebes oder unserer Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei uns noch bei unserem Lieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum.
e) Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der unter 6 c genannten 6-Wochen-Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
f) Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er zu den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
g) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf den Käufer über. Für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer schon mit Auslieferung der Sache aus dem Lager an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
h) Die Lieferung erfolg an die im Vertrag angegebene Anschrift.
i) Lieferung "frei Baustelle" bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person die befahrbare Anfuhrstraße, haftet dieser für auftretende Schäden.
j) Ist der Käufer trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat er dies nicht vorab mitgeteilt, so sind wir berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten, zu verlangen.
k) Wir können, ohne sofort von unserem Rücktrittsrecht gemäß Nr. 3 dieser Bedingungen Gebraucht zu machen, die Lieferung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Käufer vorleistet oder eine angemessene Sicherheit stellt. Wir sind berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist hierzu zu setzen und nach dem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.
l) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
§ 7 Abnahme
a) Der Käufer ist bei Lieferung an ihn verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
b) Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum.
b) Ist der Käufer Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
c) Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegensand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
d) Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Käufer seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an uns sicherungshalber ab. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über Schuldenbereinigung gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner oder Dritten die Abtretung bekannt gibt.
e) Solange unser Eigentumsrecht besteht, sind wir berechtigt, uns jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung des Kaufgegenstandes zu überzeugen und diesen ggf. nach Nachfirstsetzung abzuholen, ohne dass damit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Der Käufer trägt alle Kosten einer Rückholung der Ware oder für eine ggf. erforderliche erneute Anlieferung.
§ 9 Gewährleistung
a) Wir gewährleisten Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren und einem Jahr für Gebrauchtware, jeweils gerechnet ab der Übergabe. Ist der Käufer Unternehmer, so gilt eine Frist von einem Jahr für Neuwaren, für Gebrauchtwaren wird eine Gewährleistung ausgeschlossen. Ausstellungsware ist Gebrauchtware. Diese weist entsprechende Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind.
b) Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, dies gilt insbesondere bei Mangelfolgeschäden.
c) Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch ohne Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist.
d) Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Käufer stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.
e) Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht. Die Beschränkung gilt auch nicht bei Personenschäden. Sollten hiernach Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese in einem Jahr nach Übergabe der Waren.
f) Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Käufers ist, dass der Käufer alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen an der Mangelbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarere Weise unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Auslieferung der Ware anzuzeigen.
g) Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist sind mögliche Schwierigkeiten unsererseits betreffend der Lieferfähigkeit unseres Lieferanten zu berücksichtigen.
h) Wir sind berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern, bis der Käufer einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere den von mangelfreien Teilstücken.
i) Meldet der Käufer uns einen Mangel, der kein Mangel ist oder den der Käufer selbst zu vertreten hat, haftet der Käufer uns für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
§ 10 Unsere Haftung
Wir haften für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober oder leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen. Für alle anderen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz unserer gesetzlicher Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Wir haften bei Ansprüchen aus Delikt nicht bei sorgfältiger Auswahl unserer Verrichtungsgehilfen. Wir haften außerdem nicht für mündliche erteilte Auskünfte oder Beratungen, außer wenn dieses im Einzelfall ausdrücklich von uns erklärt wird. Haftungsausschlüsse nach diesen Vertragsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Datenschutz
Der Käufer ist einverstanden, dass im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden personenbezogenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zweckbezogen verarbeitet und genutzt werden.
§ 12 Gerichtsstand
a) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
b) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
c) Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
Die folgenden Vorschriften finden Anwendung auf alle Verträge über unsere Waren und Dienstleistungen, die zwischen uns und Ihnen als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. per Brief, Telefon, E-Mail etc.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail, oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Kölle e.Kfm., Albersfeld 1/1, 88213 Ravensburg, per Brief oder per Telefax an 0751 760620 oder per e-mail an info@koelle-baustoffe.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerspruchs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nichtpaketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Sie haben jedoch dann die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis: Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.
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